Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Staatstrojaner geleakt

Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Staatstrojaner geleakt

Bild: Martin Genter / pixelio.de

In den bisher vierzig Fällen des Einsatzes von Spionagesoftware durch polizeiliche Bundesbehörden
wurden in einem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten schwere Verstöße gegen geltendes
Recht beanstandet. Die Ermittler schreckten auch nicht vor dem Aufzeichnen und einer Verschriftlichung
von Telefonsex-Dialogen zurück.

Als der Chaos Computer Club (CCC) den Staatstrojaner enttarnte,
wurde nach einigen Tagen der innenministeriellen Konfusion und des
verwirrten Abstreitens Besserung, vor allem aber Aufklärung und
Transparenz versprochen. Die Datenschutzbeauftragten in Bund
und Ländern sollten sich des Falles annehmen und gründlich
hinterfragen, was sich an verfassungsrechtlichen Problemen
und technischen Unzulänglichkeiten angehäuft hatte.

extremnews.com
Quelle

Also es ist ja allgemein bekannt, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes

(welches wohlgemerkt aus zeiten bismarks stammt und seither so gut wie GARNICHT geändert oder angepasst wurde)
jeden tag mit füßen getreten wird.

Das hier jedoch halte ich für den Bodensatz der Frechheit!!!!

Das ist HAARGENAU der selbe schei. der auch in Amerika passiert.

Ich habe zwar nichts worauf ich als deutscher stolz sein kann, wenigstens jedoch etwas was mir RICHTIG peinlich sein kann.

ARMES DEUTSCHLAND

Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Staatstrojaner geleakt Uglyat10

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