neue Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung

Thema: neue Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung Mi 21 Sep 2011, 05:27

CSU-Innenpolitiker Uhl entfacht neue Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung

von Thorsten Schmitt — Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neue Presse". Um Anschläge verhindern zu können sei es notwendig, dass Ermittler im Vorfeld die Kommunikation verdächtiger Personen überwachen können.

Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah vor, dass Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Diese wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert hingegen, dass Daten nur bei einem begründeten Verdacht gesichert werden dürfen, was die Union für unzureichend hält. Um potentielle Attentate zu verhindern forderte Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Datei auffälliger Personen einzurichten.

Innere Sicherheit: CDU-Politiker warnt vor vorschnellen Lösungen
Der CDU-Politiker Reinhard Grindel hat in der Debatte über die innere Sicherheit vor vorschnellen gesetzgeberischen Aktionen gewarnt. "Wir dürfen auch auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als ob man diese unfassbare Tat jetzt zum Anlass nimmt und im Streit um die innere Sicherheit innerhalb der Koalition zu punkten", sagte Grindel im Deutschlandfunk."Ich warne dort vor vorschnellen Patentlösungen, die es nicht gibt." Es sei wichtig, das Internet als öffentlichen Raum zu verstehen und klar zu machen, dass in der virtuellen Welt nichts hingenommen werden darf, was man auch in der realen Welt nicht akzeptieren würde. "Wir brauchen, glaube ich, auch im Internet noch stärker eine Kultur des Hinsehens", so der CDU-Politiker. Bei der derzeitigen Menge von Internetseiten sei es nötig, dass jeder Internet-Nutzer, der massive Radikalisierungen feststellt, staatliche Stellen davon informiert.

http://www.extremnews.com
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denken

Thema: Re: neue Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung Mi 21 Sep 2011, 08:30

es gibt vor und nachteile, naja trozdem halt ich nichts davon