Kalter Krieg im Internet

Mehrere Spirituosen- und Tabakwarenhändler im Norden haben Ärger mit dem US-amerikanischen Bezahlsystem Paypal, weil sie Rum oder Zigarren aus Kuba anbieten. Jetzt feilen sie an einer Sammelklage.

HAMBURG taz | Auf einmal war das Paypal-Konto von Silke Wolf eingefroren. Dann beschwerten sich Kunden ihres Hamburger Spirituosengeschäftes, sie könnten ihre Einkäufe nicht mehr über das Internet-Bezahlungssystem abwickeln. "Das Ungemach begann ganz unvermittelt", erinnert sich Wolf.

In einer Mail begründete Paypal tags darauf kryptisch, das Spirituosengeschäft verstoße "gegen Richtlinien". Wolf dachte zunächst an einen Irrtum. Ein Telefonat aber machte klar, dass der Kalte Krieg im Jahr 2011 erneut in Deutschland angekommen ist: US-amerikanische Unternehmen setzen das seit 1962 geltende Handelsembargo gegen Kuba nun auch hierzulande durch.
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Weil Wolf diverse Sorten von Rum und Zigarren aus Kuba im Angebot hält, sperrte Paypal ihr Konto. Dieses würde erst freigegeben, so wurde erklärt, sobald alle kubanischen Waren aus dem Sortiment verschwunden seien. Lenke Wolf nicht ein, sehe sich Paypal gezwungen, die Zusammenarbeit ganz zu beenden. Wolf entschied sich, standhaft zu bleiben. Auf der Homepage des Unternehmens prangt seit Kurzem eine kubanische Landesflagge mit dem Vermerk, bis auf Weiteres auf die Bezahlmethode via Paypal zu verzichten.

Knapp 20 Rum-Händler aus ganz Deutschland bereiten nun unter Altmanns Federführung eine Sammelklage gegen Paypal Europa vor, das in Luxemburg residierende Unternehmen mit amerikanischem Mutterkonzern. "Es kann nicht sein, dass sie uns amerikanische Embargos gegen Dritte in Deutschland aufzwingen", sagt Altmann.

Gleicher Meinung ist Lothar Harings, Partner und Außenhandelsexperte der Wirtschaftsrechtskanzlei Graf von Westphalen: "Paypal handelt rechtswidrig." Die Rum- und Zigarrenhändler dürften nicht auf die Forderungen von Paypal eingehen, sagt Harings. Denn Paypal verletze mit seinem Vorgehen gegen deutsche Händler explizit geltendes EU-Recht: Die "EU Blocking Regulation" drohe europäischen Unternehmen, die das Embargo befolgen, mit empfindlichen Strafen. Und mit einem Firmensitz in Luxemburg sei Paypal Europa zweifellos an europäisches Recht gebunden.


taz.de/Spirituosen
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Bezahlsystem Paypal, ist doch sicher oder nicht ?