Bundestrojaner: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält im Fall eines Rechtsbruches personelle Konsequenzen für nötig

von Thorsten Schmitt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Darüber hinaus müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Und schließlich muss die Software missbrauchssicher sein. Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem.


extremnews.com
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